Themen Versicherung & Recht

Räumpflicht: Wer muss das Laub vom Nachbarn fegen?

Räumpflicht: Wer muss das Laub vom Nachbarn fegen?

Wie jedes Jahr das Herbstlaub von den Bäumen fällt, beschäftigen sich auch die deutschen Gerichte jedes Jahr mit dem Thema Laub. In den meisten Streitfällen geht es um die Frage, ob und inwieweit ein Grundstückseigentümer auch die heruntergefallenen Blätter von Bäumen entsorgen muss, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Aus rechtlicher Sicht geht es dabei aber nicht nur um die Wiederherstellung des Nachbarschaftsfriedens, sondern vor allem um die Feststellung, wer für einen Schadensfall haftet. Auch fremdes Laub ist Ihr Problem Grundsätzlich gilt: Auch wenn das Laub von Bäumen stammt, die einem Nachbarn oder der Gemeinde gehören, muss es vom eigenen Grundstück [...]

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: Der BGH stärkt die Rechte von Mietern

Schönheitsreparaturen im Mietvertrag: Der BGH stärkt die Rechte von Mietern

Bei einem Mieterwechsel gibt es oft Streit um Renovierungsarbeiten. Obwohl grundsätzlich alle vorzunehmenden Renovierungen und Schönheitsreparaturen im Mietvertrag geregelt sind, sind diese Klauseln nicht immer wirksam und klar formuliert. Im August entschied der Bundesgerichtshof nun einen Sonderfall (Urteil vom 22. August 2018 - VIII ZR 277/16), mit dem er die Rechte von Mietern bei der Renovierungspflicht noch weiter stärkte. Seit diesem Urteil brauchen Mieter nun keine fälligen Schönheitsreparaturen mehr durchzuführen, die sie von ihren Vormietern übernommen haben. In dem besagten Fall war der Beklagte von Januar 2009 bis Ende Februar 2014 Mieter einer Wohnung, die ihm bei Mietbeginn in nicht [...]

Recht interessant - aus der aktuellen Rechtsprechung

Recht interessant - aus der aktuellen Rechtsprechung

Leitlinien zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliendarlehen Am 30.04.2018 wurde die ‚Immobiliar-Kreditwürdigkeitsprüfungsleitlinien-Verordnung (ImmoKWPLV)‘ im Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 529) verkündet. Diese trat somit am 01.05.2018 in Kraft. Mit dieser Verordnung stellen das Bundesministerium der Finanzen (BMF) und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen auf. Die Wohnimmobilienkreditrichtlinie Durch die Wohnimmobilienkreditrichtlinie und die Änderung handelsrechtlicher Vorschriften wurden mit Wirkung zum 21.03.2016 insbesondere die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfung in §§ 505a ff. BGB und § 18a des Kreditwesengesetzes (KWG) neu geregelt und verschärft. Nach diesem Gesetz darf der Darlehensgeber einen Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag nur abschließen, [...]

Streit-Thema: Abnutzung oder vertragswidrige Beschädigung einer Immobilie?

Streit-Thema: Abnutzung oder vertragswidrige Beschädigung einer Immobilie?

Festgestellte Mängel beim Auszug eines Mieters an einer überlassenen Mietsache sind nicht selten ein Pulverfass, welches für Zwist und Hader zwischen Vermieter und Mieter sorgt. Das letzte Wort hat dabei oftmals das Gericht. Oft gibt es ein böses Erwachen beim erstmaligen Betreten der bis dato dem Mieter überlassenen Immobilie. Das kann doch nicht sein! Verfärbte Fugen im Bad, Druckstellen auf dem Teppich und zu guter Letzt Verfärbungen an Wänden und Decke durch exzessives Rauchen. Vor diesem Anblick graut es allen Vermietern. Doch kann der Mieter für den Schaden haftbar gemacht werden oder muss der Vermieter selbst dafür aufkommen? Zur Info: [...]

Grundsteuer - Zeit für Reformen

Grundsteuer - Zeit für Reformen

Laut aktuellem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe ist die Berechnung der Grundsteuer veraltet und sogar verfassungswidrig. Die Neuberechnung könnte aufwendig und teuer werden. In den neuen Bundesländern wurden die Einheitswerte der Grundsteuer in den 30er Jahren, in den alten Bundesländern in den 60er Jahren, zugrunde gelegt. Eigentlich sollten diese alle sechs Jahre erneuert werden, damit Veränderungen der Bausubstanzen und des Umfeldes berücksichtigt werden können. Allerdings ist es aufgrund des hohen Aufwands nie zu Neubewertungen gekommen. Der Gesetzgeber muss jetzt, auf Grund des vom Bundesverfassungsgericht gefällten Urteils, bis Ende 2019 eine Neuregelung der Steuer schaffen. 4 Modelle, auf denen die Neu-Berechnung [...]

Alles, was Immobilienrecht ist - aus der aktuellen Rechtsprechung

Alles, was Immobilienrecht ist - aus der aktuellen Rechtsprechung

Stichtagszuschlag auf Mietspiegel durch Gericht möglich Nach einem Urteil des BGH vom 15. März 2017 (Az. VIII ZR 295/15) darf der Tatrichter bei einem Streit zwischen Mieter und Vermieter um eine Mieterhöhung einen Stichtagszuschlag bestimmen. Dies ist möglich, wenn die ortsübliche Vergleichsmiete in der Zeit zwischen der Erhebung des Mietspiegels und dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens stark gestiegen ist. Hintergrund des Urteils: Im Jahr 2013 forderte ein Vermieter eine Mieterhöhung um 122, 35 Euro ab dem 1. Februar 2014. Die Mieter stimmten jedoch nur einer Erhöhung von 40 Euro zu. Nach einer Mieterhöhungsklage verfügte das Amtsgericht, dass darüber hinaus weitere 22 [...]

5 Versicherungen, die Vermieter benötigen

5 Versicherungen, die Vermieter benötigen

Ein Immobilieneigentümer haftet nicht nur allein für seine Immobilie, sondern auch für alle Schäden, die von seinem Grundstück ausgehen. Wasserrohrbrüche, eine defekte Heizung, Unwetterschäden oder selbst nasses Laub auf dem Gehweg können ihn teuer zu stehen kommen. Noch mehr Risiken hat er zu tragen, wenn er sein Eigentum vermietet. Denn auch Schadensfälle, für die ein Mieter nicht einzustehen hat, oder langwierige Rechtsstreitigkeiten mit einem solchen können einen Vermieter aus dem finanziellen Gleichgewicht bringen. Um Vermieter vor diesen Risiken zu schützen, sind einige Versicherungen wärmstens zu empfehlen. Für eine ausreichende Vorsorge bietet sich der Abschluss von den fünf gebräuchlichsten Versicherungen an, [...]

Welche Versicherungen brauche ich als Mieter?

Welche Versicherungen brauche ich als Mieter?

Weder vertraglich noch laut Gesetz dürfen Mieter dazu gezwungen werden, eine Versicherung abzuschließen. Allerdings kann sich nicht bei allen Schäden auf den Vermieter berufen werden und es ist für jeden Mieter durchaus ratsam, auf diesem Gebiet eigene Vorsorge zu treffen. Mieter haften in ihrer Wohnung grundsätzlich selbst für alle Schäden, die durch sie persönlich, ihre Kinder, ihre Besucher oder ihre Haustiere verursacht werden. Oft wird von Mietern auch vergessen, dass schon eine kleine Fahrlässigkeit schnell teuer werden und in manchen Fällen sogar zum finanziellen Ruin führen kann. Zudem kann bei der Wohnungssuche die richtige Versicherung den entscheidenden Unterschied zu anderen [...]

Die stuttgarter immobilienwelt ist eine Fachzeitung rund um das Thema Immobilien in Stuttgart und in der Region mit dem Ziel, den Stuttgarter Immobilienmarkt transparenter zu machen und lokal zu informieren.

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