Wenn Sie Vermieter oder Mieter sind, betrifft auch Sie dieses Thema mit großer Wahrscheinlichkeit: Im Juli 2022 trat in Deutschland die Mietspiegelreform in Kraft. Welche gesetzlichen Änderungen die Reform mit sich bringt und welche unmittelbaren Folgen und Pflichten diese für Mieter und Vermieter hat, haben wir für Sie zusammengefasst und geben zudem einen Überblick über den aktuellen Mietspiegel in Stuttgart , der seit dem 1. Januar 2023 gilt. Hintergrundwissen zum Mietspiegel Um Mietpreise sinnvoll vergleichen zu können, werden Wohnobjekte nach ihrer Art, ihrer Größe, ihrer Ausstattung, ihrem Zustand und gemäß ihrer geografischen Lage bewertet. Aus den jeweiligen Ergebnissen wird dann [...]
Wer seine Traumimmobilie gefunden hat, sich mit dem Verkäufer einig geworden ist und die Finanzierung steht, hat eigentlich Grund zur Freude. Doch selbst wenn die Tinte unter dem Kaufvertrag schon getrocknet ist, ist es für einen Immobilienkäufer nicht zu 100 Prozent sicher, dass er das Haus, die Wohnung oder ein Grundstück auch wirklich bekommt. Denn wenn ein sogenanntes Vorkaufsrecht für eine Immobilie besteht, kann ein Eigentümer nicht frei darüber entscheiden, an wen die Immobilie tatsächlich verkauft wird. Hier erfahren Sie, welche Arten von Vorkaufsrecht es gibt und ob sich ein Vorkaufsrecht auch aushebeln lässt. Was ist ein Vorkaufsrecht? Ein Vorkaufsrecht [...]
Wer ein Haus, eine Wohnung oder ein Grundstück hat, zahlt für seinen Besitz jedes Jahr die sogenannte Grundsteuer. Diese wird zwar erst zum 1. Januar 2025 reformiert, aber sorgt schon im Jahr 2022 dafür, dass Eigentümerinnen und Eigentümer von Immobilien und Grundstücken den zuständigen Behörden aktiv zuarbeiten müssen. Grundsätzlich gilt: Wer eine Immobilie oder ein Grundstück sein Eigen nennt, muss die auf diesen Besitz anfallende Grundsteuer jährlich bzw. quartalsweise abführen. Wer zur Miete wohnt, kommt indirekt dafür auf – denn Eigentümer:innen legen die Grundsteuer in der Regel als Teil der Betriebskosten oft auf ihre Mietparteien um, sofern dies im Mietvertrag [...]
Heizen, CO2-Abgabe, Nebenkosten, Mietanpassungen, Steuern ... Alle Jahre wieder ist der 1. Januar ein wichtiger Stichtag für die Immobilienwelt. So stehen auch Anfang des Jahres 2022 für Immobilieneigentümer und Mieter einige Änderungen an, weitere Entwürfe hängen noch in der Schwebe. Insbesondere der kürzliche Regierungswechsel und eine neue Koalition machen den Ausblick auf das Jahr 2022 spannend – auch für Personen, die in absehbarer Zukunft einen Immobilienkauf planen. Doch was ändert sich 2022 konkret? Wir geben einen Überblick. 1. Das ändert sich für Immobilieneigentümer und Vermieter Für Immobilieneigentümer steht 2022 ganz im Zeichen der Energiewende. Darauf verweist der Verband Haus & [...]
Der Bundesgerichtshof fällte kürzlich aber auch ein Urteil, das eine bisherige Gesetzeslücke schloss. Diese dürfte nach Einschätzungen von Immobilienexperten durchaus auch andere Wohnungseigentümergesellschaften (WEGs) betreffen und kann insbesondere für mehrere Eigentümer derselben Immobilie von großer Bedeutung sein. In dem konkreten Streitfall ging es um ein baufälliges, 40 Jahre altes Parkhaus in Augsburg. Das Gewerbegebäude in der bayerischen Stadt sorgte seit mehreren Jahren für negative Schlagzeilen in den lokalen Medien und beschäftigte regelmäßig die Gerichte. Das sogenannte „Problem-Parkhaus“ mit insgesamt 550 Stellplätzen auf elf Etagen gehört mehreren Eigentümern, die jedoch sehr unterschiedliche Vorstellungen bezüglich der Zukunft ihrer Immobilie haben: Während ein [...]
Müssen Gewerbetreibende auch dann Miete zahlen, wenn sie durch einen pandemiebedingten Lockdown keinerlei Einnahmen hatten? Diese Streitfrage musste Anfang 2021 vom Bundesgerichtshof geklärt werden. Die Richter in Karlsruhe entschieden, dass gewerbliche Mieter:innen im Falle eines pandemiebedingten Lockdowns grundsätzlich einen Anspruch darauf haben können, ihre Mietverpflichtungen den aktuellen Umständen entsprechend anzupassen. Allerdings präzisierten die Richter, dass dabei immer sämtliche Umstände des Einzelfalls berücksichtigt werden müssen. Zu solchen Umständen zählen zum Beispiel konkrete Umsatzeinbußen, staatliche Hilfen oder Versicherungsleistungen. BGH: Keine Partei trägt die alleinige Verantwortung In seiner Entscheidung hielt der BGH zudem fest, dass eine pauschale Hälfte-/ Hälfte-Aufteilung der Miete zwischen Mieter [...]
Aufzug kaputt, Schimmelbefall an den Wänden, kein warmes Wasser, eine Schar Mäuse im Keller oder eine defekte Heizung: So mancher Umstand kann die Qualität des Wohnens erheblich beeinträchtigen. Doch ab wann darf man die Miete mindern und was ist dabei zu beachten? Wir haben für Sie zusammengefasst, wann Minderungsansprüche bestehen, wie das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) die Mietminderung regelt, wie Mieter bei einer Mietminderung vorgehen sollten und in welcher Höhe eine Mietminderung möglich ist. Was bedeutet eine Mietminderung? Mieter können Anspruch auf Mietminderung haben, wenn die Nutzung der Wohnung laut Mietvertrag durch einen Mangel oder aufgrund einer fehlenden Eigenschaft, die im [...]
Die eigenen vier Wände und ein Dach über dem Kopf sind in unserem Leben unerlässlich. Doch sowohl als Mieter als auch als Vermieter wird man irgendwann und immer wieder mit Problemen konfrontiert oder hadert mit Entscheidungen, die mit dem eigenen Zuhause in Zusammenhang stehen. Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung dabei ungemein – dies predigen nicht umsonst auch die Juristen. Manchmal sind es jedoch auch aktuelle Urteile, die potentielle Investoren zu neuen Projekten motivieren, Immobilienbesitzern weiterhelfen oder die einfach für den Alltag hilfreich sind. Gehören Sie beispielsweise auch zu denjenigen, die seit Ausbruch der Corona-Pandemie im Home-Office arbeiten und [...]
Alle Jahre wieder treten in Deutschland neue Gesetze in Kraft. So gelten auch seit dem 1. Januar 2021 einige Vorschriften, die (zukünftige) Immobilieneigentümer, Mieter, Vermieter und Immobilienverwalter kennen und bei geplanten Investitionen beachten sollten. Wir geben einen Überblick über die neuen Gesetze 2021 für den Immobiliensektor, von denen einige schon Ende des Jahres 2020 in Kraft getreten sind. 1. Verlängerte Frist zur Beantragung des Baukindergeldes Fangen wir mit einer guten Nachricht an, die die neuen Gesetze 2021 mit sich bringen: Die Frist zur Beantragung des Baukindergeldes wurde vom deutschen Gesetzgeber um drei Monate verlängert. Den staatlichen Zuschuss für den Erwerb [...]
Jedes Jahr werden zahlreiche neue Gesetze rund um das Thema Immobilien erlassen. Zu den wichtigsten Gesetzen 2021 zählt das neue Gesetz zur Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Wohnungen und Einfamilienhäusern, das sogenannte Bestellerprinzip. Der Gesetzesentwurf wurde bereits am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag verabschiedet und ist am 23. Dezember 2020 in Kraft getreten. Seitdem gilt im Fall der Doppeltätigkeit eines Maklers, dass Auftraggeber und Auftragnehmer dessen Provisionskosten zu selben Teilen übernehmen. Wird ein Immobilienmakler dagegen ausschließlich für den Verkäufer tätig, soll der Käufer sich an den Maklerkosten beteiligen, allerdings nur mit höchstens 50 % der [...]
Es gibt die verschiedensten Gründe, warum Menschen ihre Wohnung, ein Haus oder ein einzelnes Zimmer auf bestimmte Zeit untervermieten möchten: Auslandssemester, Ferienzeit, die plötzliche Trennung vom Partner, ein beruflicher Ortswechsel oder ein Wohnungstausch. Grundsätzlich ist das Model Untervermietung jedem Mieter erlaubt. Aber es gibt Regeln zu beachten und nicht jede Untervermietung muss vom Vermieter genehmigt werden. Handelt ein Mieter auf Eigeninitiative und hinter dem Rücken seines Vermieters, kann er von diesem abgemahnt oder im schlimmsten Fall sogar fristlos gekündigt werden. Noch nie war das Leben der Bevölkerung von so vielen Unsicherheiten und Veränderungen geprägt wie in der heutigen Zeit. Eine [...]
Ist ein Immobilienbesitzer nicht mehr in der Lage, seine Immobilie zu finanzieren, kommt es zu einer Zwangsversteigerung. Dadurch können Immobilien unter Marktwert erworben werden. Potenzielle Käufer sollten sich aber unbedingt auch über den Ablauf und die Risiken informieren, die ein solches Geschäft mit sich bringen kann. Fangen wir ausnahmsweise mal mit den schlechten Nachrichten an: Immobilien, die zwangsversteigert werden, sind immer seltener zu finden. Ein Grund dafür sind auch die nach wie vor sehr niedrigen Zinsen, dank derer viele Menschen selbst in finanziellen Engpässen ihre Kredite noch bedienen können. Zu den schlechten Nachrichten zählt außerdem, dass man bei einer Zwangsversteigerung [...]
Wenn der Winter da ist, sind meist auch Schnee, Eis und Kälte nicht weit – und bringen jedes Jahr aufs Neue so einige Probleme mit sich: Wer räumt den Schnee auf dem Bürgersteig vor der Haustür weg? Muss der Vermieter ran oder kann dieser seine Mieter in die Pflicht nehmen? Wann darf geheizt werden und was ist zu tun, wenn die Heizung ausfällt? Sowohl Eigentümer von Immobilien als auch Mieter sind sich häufig nicht sicher, worin genau ihre Rechte und Pflichten bestehen. Wir haben uns die wichtigsten Regelungen genauer angeschaut. Was muss im Winter geräumt werden? Als grundsätzliche Regel gilt: [...]
Im August 2019 einigte sich der Koalitionsausschuss von Union und SPD auf neue grundlegende Rahmenbedingungen beim Immobilienverkauf. Künftig sollen sich Käufer und Verkäufer die anfallenden Maklergebühren teilen. Ein dementsprechender Entwurf, der für alle Bundesländer gelten soll, liegt derzeit dem zuständigen Ministerium vor. Da sich die Koalition bereits auf die grundlegenden Rahmenbedingungen geeinigt hat, ist davon auszugehen, dass der Entwurf auch unbeschadet durch den Bundestag und Bundesrat kommt und eventuell schon Anfang 2020 in Kraft treten könnte. Ein Rückblick Im Juni 2015 wurde in der Wohnungsvermittlung das sogenannte Bestellerprinzip eingeführt, da seitens der Politik ein Ungleichgewicht am Immobilienmarkt erkannt wurde. Es [...]
Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Berechnung von Schadensersatz und Minderung verabschiedet, das für viele Praxisfälle, in denen der Auftraggeber einen Mangel nicht beseitigen will oder kann, erhebliche Auswirkungen haben könnte. Von dem neuen BGH-Urteil zur Mängelbeseitigung sind in der Regel besonders Akteure der Baubranche, Architekten und Ingenieure betroffen. Der BGH hat einen eigentlich fast banalen Rechtsstreit dazu genutzt, grundlegende Fragen bezüglich der Mängelbeseitigung zu entscheiden. Mit seinem Urteil (BGH, Urteil vom 22.02.2018, VII ZR 46/17) wich der BGH dazu zum Teil auch erheblich von seiner vorherigen Rechtsprechung ab. Folgender Sachverhalt lag dem BGH-Urteil zu Grunde: Der Kläger hatte im [...]
Die Mieten steigen stetig an und besonders in Ballungsgebieten ist Wohnraum nicht nur für Geringverdiener, sondern auch für immer mehr Familien und Rentner kaum noch bezahlbar. Um den Wohnungsmarkt besser regulieren zu können, hat der deutsche Staat verschiedene Maßnahmen ergriffen, zu denen neben der Mietpreisbremse und der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch das sogenannte Wohngeld gehört. Doch was beinhaltet dieses staatliche Förderprogramm genau? Wer hat Anspruch auf diesen finanziellen Zuschuss, wie wird dieser berechnet und vor allem: Was ändert sich mit der Wohngeldreform, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten wird? Was ist Wohngeld? Das Wohngeld ist ein staatlicher [...]
Sommer, Sonne und Sonnenschein lösen nicht bei allen Menschen automatische Begeisterungsstürme aus. Besonders gefürchtet sind sie sogar bei denjenigen, in deren Wohnungen während der Sommermonate unerträgliche Temperaturen herrschen. Haben Mieter in solch einem Fall einen Anspruch auf Mietminderung? Um das Wichtigste gleich vorweg zu nehmen: Viele Gerichte sind sich uneinig, was die Mietminderung bei übermäßiger Hitze in gemieteten Wohnungen angeht. Denn eine diesbezügliche allgemeine Regelung gibt es vom deutschen Gesetzgeber nicht. Wenn bestimmte Kriterien erfüllt sind, kann jedoch ein Anspruch auf Mietminderung erhoben werden. Diese Faustregeln gelten In Arbeitsstätten gelten die sogenannten Technischen Regeln. Sie geben vor, dass die Temperatur [...]
„Geschenkt ist geschenkt“ - diese Redensart gilt nicht mehr automatisch für größere Geldgeschenke der Schwiegereltern an ihr Schwiegerkind, hat der deutsche Bundesgerichtshof nun entschieden. Bei einer Trennung geht es oft nicht nur um verletzte Gefühle, sondern auch um viel Geld. Besonders kompliziert wird es, wenn die Eltern einem Paar finanziell großzügig ausgeholfen haben - und ihr Geld nach der plötzlichen Trennung des Paares wieder zurückhaben wollen. Um solch einen Fall wurde kürzlich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gestritten (Az. X ZR 107/16): Ein Ehepaar aus Brandenburg, das ihrer Tochter und deren Ex-Freund eine Schenkung für eine [...]
Ältere Gebäude sind anfälliger für Schimmelpilz als moderne Bauten, weil sie oft nicht den heutigen Standards bei der Wärmedämmung entsprechen. Ob ein Mieter jedoch deswegen die Miete mindern darf, hatte kürzlich der BGH zu entscheiden (Urteil vom 05.12.2018, Az. VII ZR 271/17 und VII ZR 67/18). Eingereicht wurde die Klage von zwei Mietern einer großen Immobiliengesellschaft aus Glinde in Schleswig-Holstein. Die gemieteten Gebäude wurden 1968 und 1971 unter Einhaltung der damals geltenden Bauvorschriften und technischen Normen errichtet, die natürlich noch keine Wärmedämmung nach heutigen Standards vorschrieben. Aus diesem Grund fürchteten die Mieter die Gefahr einer Schimmelpilzbildung, begehrten die Feststellung über [...]
Im Januar dieses Jahres entschied der BGH folgenden Fall (BGH-Urteil vom 16.1.2019, VIII ZR 173/17): Eine Vermieterin berechnete die Betriebskosten für eine preisgebundene Mietwohnung in Wiesbaden nach der Wohnfläche, die im Mietvertrag angegeben war. Dieser bezifferte die vermietete Wohnfläche mit 120,05 Quadratmetern. Die Wohnfläche wurde berechnet aus der Fläche der im dritten Obergeschoss gelegenen Mietwohnung plus einer zur Wohnung gehörenden Mansarde im fünften Obergeschoss des Hauses. Die Mansarde hat eine Deckenhöhe von 1,90 Metern. Die Grundfläche der Mansarde wurde dabei im Übergabeprotokoll mit 16,95 Quadratmetern angegeben. Für ihre Betriebskostenabrechnung des Jahres 2013 legte die Vermieterin die im Mietvertrag genannte Wohnfläche [...]
Harte Zeiten kommen auf diejenigen zu, die Hausverwalter werden oder bleiben möchten. Denn seit dem 1. März 2019 benötigen Verwalter von Wohnimmobilien eine offizielle Erlaubnis des Gewerbeamts, die mit strengen Auflagen verbunden ist und die derzeit für viel Verärgerung sorgt: Die Branchenverbände wettern gegen die viel zu kleinkarierte und in ihren Augen oft sinnlose Verordnung, während kleine und nebenberufliche Hausverwalter über den erhöhten Verwaltungsaufwand und die steigenden Kosten stöhnen. Hausverwalter schützen und erhalten das Immobilienvermögen fremder Eigentümer. Sie erstellen die Abrechnung für Neben- und Betriebskosten, sorgen für Hausordnung, beauftragen Handwerker, treiben Instandhaltungsrücklagen ein und organisieren unter Umständen auch Eigentümerversammlungen. Dabei [...]
Eine warme Wohnung richtig heizen ist in der ungemütlichen Jahreszeit ein großes Stück Lebensqualität. Darum ist richtig heizen sehr wichtig. Doch was ist, wenn die Heizung kalt bleibt? Oder nicht so funktioniert, wie sie eigentlich sollte? Wann können Mieter ihren Vermieter zur Kasse bitten? Welche Heizregeln darf ein Vermieter seinem Mieter auferlegen? Wir haben hierzu ein paar wegweisende Urteile zusammengetragen. Offizielle Heizperiode Ein Mieter fror im September in seiner Mietwohnung und forderte seinen Vermieter dazu auf, die Heizung schon einen Monat früher als üblich anzustellen. Das Landgericht Düsseldorf entschied jedoch zugunsten des Vermieters und stellte noch einmal fest: Die Heizperiode [...]
Es gibt unzählige Arten von Versicherungen. Dennoch lässt sich auch auf diesem Gebiet nicht mit hundertprozentiger Wahrscheinlichkeit vorsorgen. Manchmal entfacht sich sogar ein jahrelanger Streit, ob ein entstandener Schaden von den Vertragsbedingungen tatsächlich abgedeckt wird oder nicht. Wir haben für Sie eine Sammlung von einigen Urteilen zusammengestellt, bei denen es unter anderem um die Folgen von Einbruchsdiebstählen, Wasserschäden und den Versicherungsschutz bei Nachbarschaftshilfe geht. Nachbar setzt Haus unter Wasser Nachbarschaftshilfe ist eine feine Sache. Umso ärgerlicher, wenn bei einem gut gemeinten Gefallen etwas schief geht. Der Bundesgerichtshof hatte einen Fall vorliegen, in dem ein Mann während eines Kuraufenthalts seines Nachbarn [...]
Neues Jahr, neue Gesetze. Immobilieneigentümer sollten 2019 unbedingt überprüfen, ob ihre Energieausweise noch gültig sind beziehungsweise wann diese verlängert werden müssen. Denn: Wenn abgelaufene Ausweise weiterverwendet werden, drohen nach Angaben des Eigentümerverbands Haus & Grund Bußgelder in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Viele Änderungen bringen die neuen Gesetze 2019 auch für Immobilienbesitzer, die mit Solarstrom wirtschaften möchten. Denn die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung von Solarstrom progressiv und empfindlich zu kürzen. Wir geben einen Überblick über die aktuelle Gesetzeslage auf diesen beiden Gebieten. Energieausweise - Welche sind Pflicht? Gebäude, die vor 1966 gebaut wurden und verkauft, vermietet oder verpachtet [...]
Wie jedes Jahr das Herbstlaub von den Bäumen fällt, beschäftigen sich auch die deutschen Gerichte jedes Jahr mit dem Thema Laub. In den meisten Streitfällen geht es um die Frage, ob und inwieweit ein Grundstückseigentümer auch die heruntergefallenen Blätter von Bäumen entsorgen muss, die auf dem Nachbargrundstück stehen. Aus rechtlicher Sicht geht es dabei aber nicht nur um die Wiederherstellung des Nachbarschaftsfriedens, sondern vor allem um die Feststellung, wer für einen Schadensfall haftet. Auch fremdes Laub ist Ihr Problem Grundsätzlich gilt: Auch wenn das Laub von Bäumen stammt, die einem Nachbarn oder der Gemeinde gehören, muss es vom eigenen Grundstück [...]
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