Stuttgart erfreut sich ungebremster Attraktivität, Wohnraum bleibt hier weiterhin begehrt und knapp. Für faire Mieten steht seit den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts die Stuttgarter Wohnungs‐ und Städtebaugesellschaft mbH (SWSG). Im Auftrag der Landeshauptstadt Stuttgart stellt die städtische Tochter lebenswerten und preisgünstigen Wohnraum für breite Kreise der Bevölkerung zur Verfügung. Doch nun wird sich die SWSG Stuttgart strategisch neu ausrichten. Als unmittelbare Folge davon steht jetzt schon fest: Preiserhöhungen für SWSG-Mieter sind nicht mehr zu stoppen.
Die SWSG Stuttgart zählt zu den größten kommunalen Wohnungsunternehmen in ganz Deutschland und besitzt circa 19.000 Mietwohnungen, die von über 50.000 Menschen genutzt werden. Zusätzlich fungiert sie auch als Bauträger und verkauft Eigentumswohnungen, Einfamilien- und Reihenhäuser. In letzter Zeit wurde jedoch heftig um eine neue strategische Ausrichtung des städtischen Wohnungsunternehmens debattiert. Seit Mitte Juni ist dieser Streit nun entschieden und in einer Sitzung der Stadträte wurde beschlossen: Die SWSG Stuttgart soll sich künftig von einem Dreiklang aus sozialer Verantwortung, ökologischer Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit leiten lassen. Die Mehrheit der Stadträte hat in diesem Zusammenhang auch beschlossen, dass die Mietpreise der SWSG auf dem heutigen Niveau nicht mehr zu halten sind.
Konkret bedeuten diese Ziele, dass nach rund sechs Jahren Pause im Juli 2022 erneute Mieterhöhungen für knapp 15.000 der insgesamt 19.000 SWSG-Wohnungen fällig werden. Weiterhin wird aber der Grundsatz gelten, dass die durchschnittliche Miete für SWSG-Wohnungen 20 Prozent unter dem Mittelwert des Mietspiegels liegen soll. Eine schärfere Begrenzung hatte lediglich eine Minderheit im Stuttgarter Stadtrat beantragt. Die SPD versuchte es mit einem Kompromiss und schlug vor, dass die Mieten nicht mehr als 30 Prozent des verfügbaren Einkommens breiter Bevölkerungsschichten beanspruchen sollen, konnte sich damit allerdings nicht durchsetzen.
Carl-Christian Vetter von der CDU deklarierte bei der Zusammenkunft der Stadträte wiederum, dass bei einer Nichterhöhung der Mieten dem Stuttgarter Unternehmen in den nächsten zehn Jahren eine hohe Millionensumme entgehen würde, die dringend für Investitionen gebraucht werde. Man müsse sich heute entscheiden, sagte der CDU-Mann, ob man günstige Wohnungen noch günstiger machen oder in Zukunft eine höhere Anzahl an Wohnungen haben wolle. Auch die Vertreter der Grünen, der Freien Wähler und der FDP plädierten für Mieterhöhungen, um für die Zukunft besser aufgestellt zu sein.
Dass die SWSG Stuttgart auch in Zukunft hohe Ziele im Klimaschutz hat und bis zum Jahr 2035 gebäudebezogen die Klimaneutralität erreichen möchte, fand dagegen bei allen politischen Fraktionen Zustimmung. SPD-Fraktionschef Martin Körner zog daraus allerdings die Schlussfolgerung, dass der Klimaschutz und das Wachstum des Wohnungsbestandes von den Mieterinnen und Mieter bezahlt werden müsse – und erntete für diese Äußerung scharfe Kritik. Widerspruch bekam der SPD-Politiker auch von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU). Er versicherte, dass die SWSG Stuttgart mit ihrer neuen Strategie Vorreiter im Klimaschutz sowie Förderer eines wachsenden Wohnungsbestandes sei – und dabei weiterhin für faire Mieten stehen werde. Anstatt einer pauschalen sozialen Förderung sollen jedoch einkommensschwache Haushalte, die knapp oberhalb der Schwelle zu Transferleistungen liegen, systematisch und gezielt gefördert und entlastet werden.
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